AGB

Garantie-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Fa. Ralf Henke mit ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).

2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss
3.1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Fa. Ralf Henke aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

3.2. Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Shop integrierte Online–Bestellformular abgegeben.
Im Shop geben Sie das Kaufangebot wie folgt ab:
- einen Artikel in den Warenkorb legen,
- Ihre Rechnungsanschrift und (falls abweichend) Lieferanschrift eingeben
- eine Versand- und Zahlart auswählen
- auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen
- am Ende auf den Button "Jetzt bestellen" klicken.
Erst wenn der Button „Jetzt bestellen“ angeklickt wurde geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.3. Der Vertragstext wird durch die Fa. Ralf Henke gespeichert und dem Kunden auf Anfrage per Email nach Vertragsschluss zugeschickt.

3.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise, Versandkosten, Zahlung
4.1. Alle Preise im Shop verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde die Nachnahmegebühren.
4.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme liefern zu lassen oder per Banküberweisung (Vorkasse) zu bezahlen. Fa. Ralf Henke behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
4.3. Im Falle eines Widerrufs der Bestellung erstatten wir den Zahlungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf bzw. Eingang der rückgesendeten Ware bei uns. Die Erstattung erfolgt auf das Absendekonto der Überweisung. Bei Bestellungen mit der Zahlungsart paypal erstatten wir die Zahlung auf das paypal-Konto des Bestellers. Bei Bestellungen mit der Zahlungsart Nachnahme erfolgt die Erstattung auf ein Konto nach Wahl des Kunden.

4.4 Vereinbart ist hiermit für Widerrufe, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.

5. Lieferfristen
5.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert Fa. Ralf Henke bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorkasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Die in der Artikelbeschreibung im Shop angegebenen Zeiten sind die Durchschnittswerte der Lieferzeit eines Artikels im Jahresdurchschnitt. Zu Zeiten erhöhter Nachfrage oder Betriebsferien von Lieferanten können sich diese Zeiten verlängern. Kann diese Durchschnittszeit nicht eingehalten werden erhält der Kunde eine Benachrichtigung per eMail.
5.2. Der Kunde hat Fa. Ralf Henke bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
Falls Fa. Ralf Henke ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Fa. Ralf Henke seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Fa. Ralf Henke dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

7. Lieferung
7.1. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Fa. Ralf Henke die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 4. werden dem Kunden nur einmal berechnet.
7.2. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung Frei Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten und Risiken werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt bzw. getragen.

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ralf Henke
Varreler Kirchweg 37
49419 Wagenfeld
Fax 05774 960329
Mail shop@spuelen.info

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Gewährleistung und Mängel
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich vorbehaltlich folgender Absätze nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.1. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die geliefert Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
9.2. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen eines Sachmangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Sache, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
9.3. Nach einer Mängelrüge ist die Fa. Ralf Henke berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, muss dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen. Erkannte und erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei der Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.
Darüber hinaus gilt für den Unternehmer folgendes:
- Die Fa. Ralf Henke hat die Wahl der Art der Nacherfüllung
- Die Verjährung beginnt im Rahmen einer Ersatzlieferung nicht erneut
9.5. Eine Garantie erfolgt lediglich dann, wenn diese ausdrücklich in Schriftform erklärt wird. Erfolgt eine Garantie, so handelt es sich um eine Haltbarkeitsgarantie. Im Falle einer Garantie wird drauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Regelungen hiervon unberührt bleiben.

9.6. Alle Maße in unseren Texten, Bildern und Skizzen sind Zirka-Angaben. Bedingt durch den technischen Fortschritt, fertigungstechnische Toleranzen oder Übermittlungsfehler können diese vom gelieferten Artikel abweichen. Einbaumaße können nicht anhand der Produkbilder sondern nur von der Einbauschablone oder dem Artikel im Original unter Berücksichtigung der Einbausituation vor Ort genau ermittelt werden.

10. -Entfällt-

11. -Entfällt-

12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Fa. Ralf Henke.
12.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich Fa. Ralf Henke darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
12.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Fa. Ralf Henke ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Fa. Ralf Henke wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Fa. Ralf Henke in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
12.4. Fa. Ralf Henke ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Fa. Ralf Henke.
12.5. Fa. Ralf Henke ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.

13. Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Fa. Ralf Henke haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Fa. Ralf Henke nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Fa. Ralf Henke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Sofern Fa. Ralf Henke fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

14. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Fa. Ralf Henke nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

15. Datenschutz
Fa. Ralf Henke verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

16. Schlussbestimmungen
16.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
16.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Diepholz.